Technische Nutzungsbedingungen

§ 1 Umfang und Zweck der Nutzungsbedingungen

Die Webseite https://bestellportal.medipolis-intensivshop.de ist ein Bestellportal, über welches die Saale Apotheke (Anbieter) die Möglichkeit hat, digitale Aufträge aus Arztpraxen (Nutzer) zu empfangen. Die Arztpraxen können nach Anmeldung und Erhalt der Zugangsdaten im Bestellportal Arznei- und Hilfsmittel sowie Verbrauchsmaterialien beim Anbieter bestellen.

§ 2 Portalnutzung

1. Der Anbieter und der Nutzer haben die Möglichkeit, das Bestellportal zur Durchführung von Geschäftsprozessen, wie der Auftragserstellung, -verwaltung und Kommunikation, zu nutzen. Die Nutzung des Bestellportals ist grundsätzlich kostenfrei, es sei denn, es wird in einem separaten Vertrag anders geregelt.
2. Der Nutzer tritt unter info@medipolis.de mit dem Dienstleister des Anbieters in Kontakt, um die einmaligen Zugangsdaten zur Portalnutzung zu erhalten. Dem Anbieter steht es frei, ob er einem potentiellen Nutzer Anmeldedaten übermittelt und damit diesen Bestellweg eröffnet.
3. Im Falle der Anfrage prüft der Anbieter mit dem potentiellen Nutzer u.a. das Vorhandensein der individuellen technischen Anforderungen. Sind diese nicht gegeben, können dem potentiellen Nutzer unabhängig von Abs. (2) keine Zugangsdaten zur Verfügung gestellt und das Portal nicht genutzt werden.
4. Die Nutzung des Bestellportals erfolgt auf eigene Verantwortung der Nutzer. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Bestellportals und kann die Nutzung jederzeit ohne Vorankündigung einstellen oder einschränken.
5. Der Anbieter und der Nutzer verpflichten sich, das Bestellportal ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften sowie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden.
6. Die Nutzung des Bestellportals ist freiwillig und bietet lediglich eine zusätzliche Möglichkeit der Bestellübermittlung und Auftragsabwicklung.

§ 3 Keine Verfügbarkeitsgarantie

1. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Bestellportals. Es können Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder unvorhersehbaren Ereignissen auftreten, für die der Anbieter nicht haftet.
2. Der Anbieter ist bemüht, das Portal möglichst unterbrechungsfrei und ohne technische Störungen anzubieten. Eine Haftung für Schäden, die durch vorübergehende Ausfälle oder Einschränkungen der Verfügbarkeit oder sonstiger Fehler des Portals entstehen, ist ausgeschlossen.

§ 4 Registrierung

1. Zur Eröffnung eines Nutzerkontos muss der Nutzer an den Anbieter herantreten. Nach Kontaktaufnahme mit dem Anbieter und Übermittlung der Zugangsdaten, welche vom Anbieter einmalig generiert werden, übersendet dieser die Zugangsdaten an die vom Nutzer genannte Kontaktmailadresse. Sobald sich der Nutzer zum ersten Mal mit den übermittelten Zugangsdaten im Bestellportal anmeldet, ist ein neues Passwort von ihm festzulegen. Das neue Passwort ist vom Nutzer mit Bedacht zu vergeben, sodass keine einfache Nachvollziehbarkeit entsteht. Daher sollte es mindestens eine Zahl und ein Sonderzeichen enthalten. Wenn der Account aktiviert ist, hat der Nutzer Zugriff auf das Bestellportal.
2. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Missbrauch von Zugangsdaten entstehen.

§ 5 Änderungen von Nutzungsbedingungen

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen nach freiem Ermessen und nur mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Sobald die Nutzungsbedingungen geändert werden, wird der Nutzer beim nächsten Login darüber informiert und gebeten, etwaigen Änderungen der Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Der Nutzer hat die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen zu beachten.
2. Im Falle eines Widerspruchs bezüglich der geänderten Nutzungsbedingungen ist die Weiternutzung des Bestellportals aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

§ 6 Nutzungsrechte und Datennutzung

1. Der Nutzer erhält das kostenlose, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des Bestellportals nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen.
2. Der Anbieter verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und geltendem Datenschutzrecht zu verarbeiten. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Nutzern und dem Anbieter sowie für die Bereitstellung des Bestellportals.
3. Der Anbieter und der Nutzer sind dafür verantwortlich, dass alle im Rahmen der Portalnutzung übermittelten Daten datenschutzkonform erhoben und verarbeitet werden. Der Anbieter haftet nicht für datenschutzrechtliche Verstöße, die durch die Nutzer des Portals entstehen.
4. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzrichtlinie des Anbieters enthalten, die separat aufgerufen werden kann.

§ 7 Nicht autorisierte Benutzung, Nutzungsbedingungen von Drittanbietern

1. Bei der Nutzung des Bestellportals sind jegliche Rechte des Anbieters und Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) zu beachten. Auch die über das Bestellportal zur Verfügung gestellten Kontaktdaten und alle weiteren Informationen sind geschützt. Durch die Abrufbarkeit von auf dem Bestellportal enthaltenen Informationen wird keine Lizenz oder ein sonstiges Nutzungsrecht über diese Nutzungsbedingungen hinaus gewährt.
2. Die Nutzer sind verpflichtet, das Portal nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden, insbesondere nicht für die Verbreitung von schädlicher Software (wie Viren oder Trojanern), Spam oder anderen schädlichen Inhalten oder das Bestellportal oder Teile davon in andere Websites, weder private noch gewerbliche, zu integrieren.

§ 8 Anbieter Verantwortung und Haftung

1. Der Anbieter haftet für die Bereitstellung des Bestellportals nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
2. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, technische Störungen, Ausfälle oder Verzögerungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, entstehen.
3. Erfolgt in dem Bestellportal des Anbieters ein Rat oder eine Empfehlung, ist der Anbieter nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entsteht, unbeschadet der Verantwortlichkeit aus einem Vertragsverhältnis.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Bestellportal ist Jena, Deutschland.
2. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Webseite, dem Bestellportal und diesen Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 10 Salvatorische Klausel

1. Sollte eine der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
2. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

§ 11 Beilegung von Streitigkeiten

1. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.